Die EU-Außenministerinnen und Außenminister kommen heute zu ihrem monatlichen Ratstreffen in Luxemburg zusammen. Für Außenministerin Annalena Baerbock ist dies eine weitere Etappe in der laufenden Krisendiplomatie, nachdem sie vergangene Woche in Israel war und am Treffen der G7-Außen­ministerinnen und Außen­minister in Italien teilgenommen hat. Die Tagesordnung dominieren weiter die Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg und die Lage im Nahen und Mittleren Osten.

Gemeinsam für kurzfristige Hilfe bei der Luft­verteidigung der Ukraine

Die derzeitige militärische Lage in der Ukraine wird ein zentrales Thema beim EU-Außenrat sein. Neben den Außen­ministerinnen und Außenminister der EU sind auch ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Verteidigungsressorts eingeladen. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Rustem Umerov werden zu Anfang der Beratungen virtuell mit am Tisch sitzen. Für die Bundesregierung bedeutet dieser erste Tagesordnungspunkt heute Teamwork: Außenministerin Annalena Baerbock und Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, werden gemeinsam teilnehmen. Beide werden erneut dafür werben, der Ukraine auch kurzfristig die so überlebenswichtigen Flugabwehr-Systeme zur Verfügung zu stellen. Dazu hatten Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius letzte Woche die “Immediate Action on Air Defence” ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist, dass Partnerstaaten aus der EU, der NATO und darüber hinaus koordiniert und zügig Flugabwehr-Systeme und entsprechende Munition an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung hatte ihrerseits vor wenigen Tagen angekündigt, der Ukraine unmittelbar ein weiteres Patriot-System zu liefern. Deutschland und die EU stehen an der Seite der Ukraine. Finanziell, humanitär, militärisch und auch wirtschaftlich setzen wir unsere Unterstützung fort.

Der Blick richtet sich auch auf den Wiederaufbau in der Ukraine. Die durch Russland verursachte Zerstörung trifft die Menschen in ihrem Alltag hart – bewusst nimmt die russische Kriegsführung zivile Infrastruktur ins Visier und damit Leid und Tod von Hunderttausenden Zivilistinnen und Zivilisten in Kauf. Um die internationale staatliche wie privatwirtschaftliche Unterstützung zu stärken, veranstalten die Ukraine und Deutschland im Juni gemeinsam eine Wiederaufbaukonferenz. Die “Ukraine Recovery Conference” (URC2024) wird führende Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zusammenbringen. Sie wird am 11. und 12. Juni 2024 in Berlin stattfinden.

Solidarität mit Israel nach Irans Angriff: Krisen­diplomatie geht weiter

Nachdem die EU-Außenministerinnen und -Außenminister sich bereits am vergangenen Dienstag zu einer virtuellen Krisensitzung zusammengeschaltet haben, wird es auch heute erneut um die Krise im Nahen und Mittleren Osten gehen. Auf den präzedenzlosen Drohnen- und Raketenangriff des iranischen Regimes auf Israel haben die Bundesregierung und die EU mit scharfer Kritik an Iran und mit Solidarität gegenüber Israel reagiert. Außenministerin Baerbock war vergangene Woche zu Gesprächen auf höchster Ebene in Israel. Sie hat dabei den israelischen Partnern die volle Solidarität Deutschlands versichert. Nach den Entwicklungen der vergangenen Woche geht es weiter darum, wie eine zunehmende Eskalation, die Zug um Zug mehr Gewalt bedeuten würde, verhindert werden kann.

Es kommt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten. Um die nächsten Schritte der EU mit Blick auf Iran wird es daher hinter verschlossenen Türen heute auch in Luxemburg gehen. Die EU hat in den letzten Jahren und Monaten mehrmals Sanktionen gegen Iran verhängt, um dessen Menschenrechts­verletzungen, die Aktivitäten rund um das Nuklearprogramm und die militärische Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu ahnden. In Luxemburg werden die Außen­ministerinnen und Außenminister darüber sprechen, welche weiteren Schritte die EU gemeinsam geht.

Zugleich wird es um die die desolate humanitäre Lage im Gazastreifen gehen. Das Leid von Hunderttausenden Menschen im Gaza-Streifen bleibt weiter im Fokus der Krisendiplomatie. Außenministerin Baerbock hat in Israel vergangene Woche erneut klare Worte gefunden. Sie betonte, dass über den so wichtigen Landweg endlich mehr humanitäre Güter an die leidende Zivilbevölkerung gelangen müsse. Dafür wird die EU weiter gemeinsam ihr gesamtes diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und gemeinsam mit Partnern weltweit und in der Region auf eine Verbesserung der humanitären Situation drängen.

Ein Jahr nach Konfliktbeginn: Blick auf Sudan

Seit über einem Jahr tobt in Sudan ein blutiger Bürgerkrieg mit einer furchtbaren Bilanz: Knapp 15.000 Tote und rund 8,5 Millionen Vertriebene, der Kollaps des Gesundheitssystems, ein Land in Schutt und Asche. Während ihrer Reise in die Nachbarländer Sudans im Januar 2024 hat Außenministerin Baerbock eine Fünf-Punkte-Initiative vorgeschlagen, um den internationalen Friedensbemühungen mehr Nachdruck zu verleihen. Ein zentraler Punkt der Initiative ist, die internationalen Vermittlungsbemühungen besser zu koordinieren und so den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen.

Mit einer internationalen Konferenz vor einer Woche in Paris konnten Außenministerin Baerbock, ihr französischer Amtskollege Séjourné und die EU gemeinsam über zwei Milliarden Euro internationale Hilfe für die notleidenden Menschen mobilisieren. Die Konferenz in Paris war wichtig, auch um den Vermittlungsbemühungen in dem Bürgerkrieg neuen Schwung verleihen. Die Außenministerinnen und Außenminister der EU werden heute auch über die nächsten Schritte sprechen, um den Zugang für humanitäre Hilfe in das Bürgerkriegsland zu verbessern. Ebenso wird es bei den Diskussionen in Luxemburg um Wege aus der Krise und die Stärkung der Friedensbemühungen gehen.