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Auswärtiges Amt zur Festnahme von Ekrem İmamoğlu
Zur Festnahme des Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (19.03.):
Die heutige Festnahme des profilierten Oppositionspolitikers und Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und über 100 weiterer Personen ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in der Türkei. Die Wahrung der Rechte gewählter Volksvertreterinnen und -vertreter ist entscheidend für einen funktionierenden Rechtsstaat.
Nicht nur als Mitglied des Europarats sondern auch als Beitrittskandidat zur Europäischen Union hat die türkische Regierung die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien zu gewährleisten, zu denen sie sich selbst verpflichtet hat.