Wir, die G7-Außenministerinnen und Außenminister Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, unterstreichen unsere große Besorgnis über den Auswahlprozess für den Chef der Exekutive in Hongkong als Teil eines fortgesetzten Angriffs auf den politischen Pluralismus und die Grundfreiheiten.

Im vergangenen Jahr haben sich die Behörden der Volksrepublik China und Hongkongs von dem im Hongkonger Grundgesetz verankerten Ziel des allgemeinen Wahlrechts entfernt, indem sie die Zahl der nicht gewählten Mitglieder des Wahlausschusses erhöht und die Zahl der zur Teilnahme an den Ausschusswahlen berechtigten Wähler drastisch eingeschränkt haben.

Das derzeitige Nominierungsverfahren und die daraus resultierende Ernennung stehen in krassem Gegensatz zum Ziel des allgemeinen Wahlrechts und untergraben die Möglichkeiten der Hongkonger, sich legitim vertreten zu lassen, weiter. Wir sind zutiefst besorgt über diese stetige Aushöhlung der politischen und bürgerlichen Rechte und der Autonomie Hongkongs. Wir fordern China weiter auf, im Einklang mit der Gemeinsamen Chinesisch-Britischen Erklärung und seinen sonstigen rechtlichen Verpflichtungen zu handeln. Wir fordern den neuen Chef der Exekutive nachdrücklich auf, die im Grundgesetz verankerten geschützten Rechte und Freiheiten in Hongkong zu achten und dafür zu sorgen, dass das Gerichtssystem die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält.