Auf Einladung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell kommen die 27 EU-Außenministerinnen und Außenminister heute zum Ratstreffen in Luxemburg zusammen. Die Tagesordnung ist gut gefüllt: Heiko Maas und seine Kolleginnen und Kollegen werden über die Beziehungen der EU zur Golfregion und zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft sprechen. Auch die schwierige politische und humanitäre Situation in Äthiopien sowie die Lage in Nicaragua mit Blick auf die in wenigen Wochen anstehenden Wahlen werden heute Thema sein. Zudem geht es um aktuelle Entwicklungen, wie die Lage in Afghanistan, in Tunesien sowie die Situation in den Ländern des Westlichen Balkans.

Vor Beginn der Ratssitzung wird Außenminister Maas auf Einladung des griechischen Außenministers Nikos Dendias an einem Arbeitsfrühstück mit Libyens Außenministerin Najla el Mangoush teilnehmen. Gemeinsam mit internationalen Partnern setzt sich die Bundesregierung weiter für den Abzug ausländischer Truppen und Söldner und den Aufbau demokratischer Institutionen als Ergebnis von Wahlen im Dezember ein. Außerdem trifft Heiko Maas heute seinen neuen niederländischen Kollegen am Rande des Ministerrats erstmals zu einem persönlichen Austausch: Ben Knapen hat am 24. September die Geschäfte im Haager Außenministerium übernommen.

Beziehungen zwischen der EU und der Golfregion

Wie können die EU und die Staaten der Golfregion in Zukunft enger zusammenarbeiten? Die EU-Außenministerinnen und Außenminister werden heute darüber sprechen, in welchen Bereichen und Themenfeldern in Zukunft eine engere Kooperation mit der Golfregion wichtig ist. Dabei geht es insbesondere um die Schaffung einer nachhaltigen regionalen Sicherheitsarchitektur, wofür auch zügige Fortschritte bei den Verhandlungen zum iranischen Nuklearabkommen entscheidend sind. Darüber hinaus gibt es bei den Themen maritime Sicherheit, Handel sowie bei der Bekämpfung des Klimawandels Potential für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den Golfstaaten. Zentrales Anliegen der EU ist in diesem Zusammenhang immer auch der Schutz von Menschenrechten.

Stärkung der Östlichen Partnerschaft

Auch die Beziehungen zu einer weiteren Region in der EU-Nachbarschaft stehen auf der Tagesordnung: im Rahmen der sogenannten „Östlichen Partnerschaft“ arbeitet die EU seit vielen Jahren mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine zusammen – Belarus hatte sich aus eigenem Wunsch aus dieser Plattform zurückgezogen. Beim heutigen Außenministerrat wird es darum gehen, wie die EU die Länder der Östlichen Partnerschaft weiter unterstützen kann. Dabei geht es um die Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen durch die COVID-Pandemie. Gleichzeitig hat die EU klare Erwartungen an die Länder in Osteuropa, was Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung betrifft. Ein weiteres gemeinsames Ziel ist, die Resilienz der Länder gegenüber externen Einflüssen, u.a. aus Russland, zu stärken.

Aussprache zur Lage in Äthiopien und Nicaragua

Die EU-Außenministerinnen und Außenminister werden auch über die sich verschlechternde Lage in Äthiopien sprechen. Nach der dort kürzlich erfolgten Regierungsbildung ist es wichtig, dass die Vereinten Nationen und humanitäre Akteure im Land wieder uneingeschränkt und sicher Zugang erhalten, um humanitäre Hilfe leisten zu können.

In Nicaragua wird am 7. November gewählt. Im Vorfeld der Wahlen kam es aber bereits zu Einschüchterungen und Festnahmen von Mitgliedern der politischen Opposition, Journalistinnen und Journalisten sowie Akteuren der Zivilgesellschaft. Die EU-Außenministerinnen und Außenminister werden heute über dieses schwierige Umfeld für die geplanten Wahlen und über gemeinsame Handlungsoptionen sprechen.